Christoph Butterwegge

Sozialpolitik als Beitrag zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit?

Wie der Wohlfahrts- zum Wettbewerbsstaat umfunktioniert wurde.

Nach außen fördert der nach neoliberalen Konzepten reformierte Wohlfahrtsstaat die Konkurrenzfähigkeit des „eigenen“ Wirtschaftsstandortes auf dem Weltmarkt und nach innen überträgt er die Marktmechanismen und Gestaltungsprinzipien der Leistungskonkurrenz bzw. betriebswirtschaftlicher Effizienz auf seine eigenen Organisationsstrukturen. Durch diese doppelte Transformation gewann der Wohlfahrtsstaat eine ganz andere Qualität. Gleichzeitig verliert das Soziale seinen Eigenwert und wird dem Ökonomischen von der etablierten Politik im Sinne eines (Markt- )Wirtschaftstotalitarismus unter- bzw. nachgeordnet.

Der Markterfolg steht im Zentrum der Bemühungen

Bei dem durch neoliberale Prinzipien geprägten Wettbewerbsstaat handelt es sich um ein Staatswesen, das nicht mehr für alle sozialen „Kollateralschäden“ des kapitalistischen Wirtschaftens die Haftung übernimmt, die hierauf basierende soziale Ungleichheit verschärft und auf diese Weise den Boden für gesellschaftliche Ausgrenzungs- und Ethnisierungsprozesse bereitet. Auf die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Flexibilisierung und Ausdifferenzierung der Beschäftigungsverhältnisse sowie die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge gerichtet, nimmt der Neoliberalismus die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen eines Großteils der Bevölkerung zumindest billigend in Kauf. Schließlich steht im Zentrum all seiner Bemühungen der sich in Euro und Cent auszahlende Markterfolg bzw. der „Wirtschaftsstandort“, nicht der (arbeitende) Mensch.

Wahlfreiheit und Wettbewerb beherrschen jene neoliberale Wohlfahrtsstaatskonzeption, die Roland Vaubel im Auftrag der Forschungsstelle für gesellschaftliche Entwicklungen (FGE) an der Universität Mannheim erstellt hat. Vaubel unterscheidet insgesamt vier Reformoptionen, nämlich eine Regulierungs-, Verstaatlichungs-, Kartell- und Wettbewerbsstrategie. Nur die zuletzt genannte hält er für akzeptabel, wirksam und Erfolg versprechend hält: „Eine freiheitliche, effiziente und innovative Sozialpolitik setzt einen möglichst weitgehenden Wettbewerb unter den Kassen und Versicherungen und unter den Anbietern von Gesundheitsleistungen (Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken, Pharma- Unternehmen usw.) voraus. Die Wettbewerbsstrategie geht davon aus, dass die sozialpolitischen Verteilungsziele nicht im Rahmen staatlicher Versicherungsmonopole, sondern über das Steuer- und Transfersystem realisiert werden. Bei der Besteuerung können alle Bedürftigkeitsmerkmale des einzelnen Bürgers umfassend und einheitlich bewertet werden – auch die höheren Beitragszahlungen der Kinderreichen und chronisch Kranken.“[1]

Gezielte Investitionen in das „Humankapital" als Hebel für die Attraktivierung des Standorts

Das neoliberale Leitbild zielt auf die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des jeweils „eigenen“ Wirtschaftsstandortes. „Der Sozialstaat wird nicht mehr als Ergebnis von Machtkämpfen zwischen Arbeit und Kapital, Politik und Markt gesehen, sondern als Hebel, durch gezielte Investitionen in das ‚Humankapital‘ den Standort für (internationale) Investitionen und für das Finanzkapital attraktiv zu machen.“[2] Selbst ein sozialdemokratischer und den Gewerkschaften nahestehender Theoretiker wie Wolfgang Streeck, Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, definiert Sozialpolitik heute als „Beitrag zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Stand- und Wohnorts im Kampf um Absatzmärkte, Investitionen und Arbeitsplätze“, spricht im selben Atemzug von einer „Wettbewerbssolidarität“ und ordnet die soziale Gerechtigkeit damit letztendlich der Konkurrenz unter.[3]

 

[1]  Roland Vaubel, Sozialpolitik für mündige Bürger: Optionen für eine Reform. Studie, erstellt im Auftrag der Forschungsstelle für gesellschaftliche Entwicklungen (FGE) an der Universität Mannheim, Baden-Baden 1990, S. 25
[2]  Angela Klein, Sozialreformen und sozialer Widerstand in der EU, a.a.O, S. 173
[3]  Siehe Wolfgang Streeck, Wohlfahrtsstaat und Markt als moralische Einrichtungen. Ein Kommentar, in: Karl Ulrich Mayer (Hrsg.), Die beste aller Welten? – Marktliberalismus versus Wohlfahrtsstaat. Eine Kontroverse, Frankfurt am Main/New York 2001, S. 159
 
Christoph Butterwegge
Armut – Geißel der Globalisierung?
Vortrag, gehalten bei der Konferenz des EAPN (European Anti-Poverty Network) Letzebuerg in Luxemburg

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